Vergaberecht

Wenn der Staat Geld ausgibt, soll er das sparsam und wirtschaftlich tun. Da auch im Sozialwesen verschiedene Anbieter miteinander konkurrieren, soll durch Wettbewerb das günstigste und beste Angebot ermittelt werden. Grundlagen und konkrete Verfahrenswege regelt das deutsche Vergaberecht, das sich im Zuge der europäischen Integration allerdings stark verändert hat. Zu seinen Instrumenten zählen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL). Sie regeln, wie in Deutschland öffentliche Aufträge ausgeschrieben und vergeben werden. Das betrifft im Angebotsspektrum der Jugendsozialarbeit vor allem Maßnahmen der Arbeitsförderung im Rahmen des SGB III.

Allerdings bedeuten Sparsamkeit und Wettbewerb nicht immer, dass sich das inhaltlich und pädagogisch beste Angebot durchsetzt. Deshalb engagiert sich die Jugendsozialarbeit schon seit Jahren dafür, dass bei der Vergabe von Aufträgen die Qualität stärker berücksichtigt wird. Dazu zählen insbesondere die Qualifikation und Erfahrung des Personals in berufsbildenden Maßnahmen, die örtliche Vernetzung und Kooperationsstrukturen der Maßnahmeträger sowie der Erfolg und die Qualität von bereits erbrachten Leistungen. Diese sollten als besondere Zuschlagskriterien eine größere Rolle spielen.

Relevante Informationen und Änderungen rund um das Vergaberecht tragen wir an dieser Stelle für Sie zusammen.

Inklusion

Teaser I

Ausschreibung von Integrationshelfer*innen unzulässig

26.05.2023

Seit vielen Jahren werden immer wieder soziale Dienstleistungen nach Vergaberecht ausgeschrieben. Der Caritasverband Düsseldorf und die Kaiserswerther Diakonie hatten 2016 mit Unterstützung der Freien Wohlfahrtspflege NRW gegen die Ausschreibungspraxis der Stadt Düsseldorf geklagt und nun in letzter Instanz vor dem Bundessozialgericht Recht bekommen. Das Gericht entschied, dass es der Stadt untersagt war, die Ausschreibung von Integrationshelfer*innen durchzuführen und in diesem Vergabeverfahren den Zuschlag zu erteilen. Mit diesem Urteil wird erwartet, dass dies auf die Rechtsprechung auch bundesweit und über die Eingliederungshilfe hinaus Auswirkungen haben wird.

mehr

Jugendberufshilfe

Teaser I

Musterhandbuch: Unterstützung bei der AZAV-Akkreditierung

14.04.2023

Gerade kleine Träger beteiligen sich kaum an Ausschreibungen der Arbeitsmarktförderung, da die Zertifizierung nach der „Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung“ (AZAV) eine große Hürde darstellt. Die Jugendhilfe-Werkstatt Solingen e.V. hat nun in Kooperation mit der Regionalagentur Bergisches Städtedreieck im Rahmen eines ESF-geförderten Einzelprojekts ein Musterhandbuch entwickelt, das als Leitfaden für die Zulassung kleiner Träger zur AZAV dienen soll.

mehr

VOILA_REP_ID=C1257E3C:004B74CC