In der Anhörung im Landtag NRW am 02.10.2025 anlässlich des AfD-Antrags zur „Wahrung der politischen Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe statt parteipolitischer Agitation“ unterstrichen die Vertreter*innen der Jugendverbände klar den demokratischen Auftrag der Jugendverbandsarbeit: So betonte der Landesjugendring NRW, dass Jugendverbände demokratisch legitimiert sind und Neutralität gegenüber antidemokratischen Positionen weder möglich noch geboten ist. Vielmehr seien Jugendverbände Orte politischer Bildung und Selbstwirksamkeit. In der Anhörung kritisierten zudem die freien Wohlfahrtsverbände die Debatte als „Scheindebatte“, die darauf ziele, kritische Stimmen einzuschüchtern. Der Arbeitskreis G5, in dem die landeszentralen Organisationen der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zusammengeschlossen sind, brachte sich zudem mit einer eigenen Stellungnahme ein.
Die Stellungnahme des Arbeitskreises G5 erhalten Sie auf der Webseite des Landtags direkt unter:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-2825.pdf
Weitere Informationen zur Anhörung erhalten Sie unter:
https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/tagesordnungen/WP18/1400/E18-1449.html
Quelle: Landtag NRW