Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur Finanzierung und politischen Neutralität zivilgesellschaftlicher Organisationen vom Februar 2025 hat die Bundesregierung nun in ihrer Antwort reagiert. Die Anfrage umfasst über 500 Fragen auf mehr als 30 Seiten und stellt explizit den Gemeinnützigkeitsstatus bestimmter politisch aktiver Organisationen infrage. Dieses politische Vorgehen hat nicht nur bei gemeinnützigen Organisationen Besorgnis ausgelöst, sondern auch in der Wissenschaft. In einem Offenen Brief betonen 1767 Wissenschaftler*innen die Bedeutung einer kritischen und engagierten Zivilgesellschaft für die Demokratie. Diese Organisationen spielten eine essenzielle Rolle, indem sie politische Bildung fördern, sich gegen Extremismus engagieren und grundlegende Menschenrechte verteidigen. Ihre Arbeit stärke das demokratische Gemeinwohl und ermöglicht die freie Artikulation politischer Meinungen.
Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion erhalten Sie unter:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Die Antwort der Bundesregierung erhalten Sie unter:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf
Den Offenen Brief erhalten Sie unter:
https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR09LKR9ew3uI3XYIZwEzvBHo-Wl-DIIZ07rRhOx-4jQ2X343GXd4EixUAE_aem_awdVmzBziKwn9Pl8McMh4g
Quelle: Deutscher Bundestag / Verfassungsblog on Matters Constitutional