Politische Äußerungen in gemeinnützigen Organisationen, am Arbeitsplatz und in Vereinen werfen zahlreiche rechtliche Fragen auf, insbesondere im Gemeinnützigkeits-, Arbeits- und Vereinsrecht. Im Gemeinnützigkeitsrecht stellt sich bspw. die Frage, in welchem Umfang Organisationen politisch aktiv sein dürfen, eine Debatte, die durch den Jahressteuergesetzesentwurf 2024 Teil II erneut entfacht wurde. Durch eine geplante Erweiterung des § 58 Nr. 11 AO könnte es steuerbegünstigten Körperschaften ermöglicht werden, gelegentlich zu politischen Themen Stellung zu nehmen, ohne ihre steuerlichen Vorteile zu verlieren. Eine Handreichung des Paritätischen erläutert die relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen und fasst die aktuellen Möglichkeiten und Grenzen politischer Betätigung zusammen.
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Quelle: Der Paritätische