Die Bundesregierung will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entschieden bekämpfen. Dafür sollen von 2021 bis 2024 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro in knapp 90 konkrete Maßnahmen fließen, mit denen sowohl Forschung und Prävention als auch die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern gefördert und gestärkt werden sollen.
Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am 25.11.2020 dafür ein Maßnahmenkatalog veröffentlicht, der vier Zielen dienen soll:
- Stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen schaffen sowie verbesserte staatliche Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus etablieren; Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern sowie Verbesserung der empirischen Grundlagen;
- Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Regelstrukturen aller gesellschaftlichen Bereiche ausbauen und stärken, auch im Netz; Weiterentwicklung der politischen Bildung und Demokratiearbeit;
- Ausbau der Unterstützung von Betroffenen von rassistischer Diskriminierung und sozialem Umfeld; Wirksamer Opferschutz und Verbesserung von nachhaltigen Strukturen der Rassismusbekämpfung;
- Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der Bundesregierung unter:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828
Quelle: Mitteilung der Bundesregierung vom 25.11.2020