Die Jugend- und Familienministerkonferenz betont in ihrer Sitzung vom Mai d.J., dass eine stabile Demokratie die aktive Beteiligung junger Menschen braucht und dass Jugendarbeit zentrale Lern- und Erfahrungsräume dafür bietet. Angesichts zunehmender rechtsextremer und demokratiefeindlicher Einstellungen unter Jugendlichen hebt sie den Auftrag hervor, junge Menschen zu kritischen und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern zu befähigen. Zugleich stellt sie klar, dass Fachkräfte in der Jugendarbeit kein politisches Neutralitätsgebot im Sinne von Wertfreiheit trifft, sondern dass menschenfeindliche und antidemokratische Positionen ausdrücklich benannt und zurückgewiesen werden müssen. Für NRW betont die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage der AfD, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung auf Menschenwürde, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit basiert und dass zivilgesellschaftliches Engagement geschützt und gefördert werden muss. Sie stellt zudem klar, dass zwar der Staat zur Neutralität verpflichtet sei, dass aber zivilgesellschaftliche Organisationen – auch wenn sie Fördermittel erhalten – weiterhin das Recht auf politische Meinungsäußerung und öffentliche Teilhabe behalten.
Das Ergebnisprotokoll der jugend- und Familienministerkonferenz von Mai 2025 erhalten Sie unter:
https://jfmk.de/wp-content/uploads/2025/06/Externes-Ergebnisprotokoll-der-JFMK-2025.pdf
Die „Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 36 der Fraktion der AfD Drucksache 18/13444 Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in NRW“ erhalten Sie unter:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-14721.pdf
Quelle: Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) / Landtag NRW