Vor der Sommerpause hat das Bundeskabinett den Haushalt für 2025 beschlossen. Während einige Kürzungen vermieden wurden, sind dennoch erhebliche Einschnitte in der Migrations- und Flüchtlingssozialarbeit geplant, wie etwa eine Halbierung der Mittel für Psychosoziale Zentren und Integrationskurse. Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bleibt die Asylverfahrensberatung weiter unterfinanziert, was die Qualität der Beratung gefährdet. Besonders problematisch ist aus seiner Sicht zudem die drastische Kürzung der Mittel für humanitäre Aufnahmeprogramme, wie bspw. beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Obwohl einige Änderungen im Migrationsrecht, wie Vereinfachungen bei der Arbeitserlaubnis und die Ausweitung des "Job-Turbo", begrüßt werden, kritisiert der Paritätische die weiterhin bestehenden Arbeitsverbote für Asylsuchende. Zudem fordert er, dass sich die Arbeitsmarktintegration stärker an den Qualifikationen der Geflüchteten orientieren soll, und warnt vor den langfristigen Schäden, die durch den Abbau bewährter Strukturen entstehen könnten.
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https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/haushalt-2025-auswirkungen-im-bereich-flucht-und-migration-sowie-aenderungen-im-migrationsrecht-durch-die-wachstumsinitative/
Quelle: Der Paritätische