Mehrere zivilgesellschaftliche Akteure, darunter das Deutsche Institut für Menschenrechte und Pro Asyl, äußern sich kritisch zu den aktuellen Debatten über Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht. Beide Organisationen betonen in ihren jeweiligen Stellungnahmen, dass Sicherheit nur durch präventive Maßnahmen erreicht werden kann, die sich auf die Ursachen von Radikalisierung konzentrieren. Die diskutierten Maßnahmen, wie die Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete, würden jedoch weder Radikalisierungen verhindern noch mehr Sicherheit schaffen. Stattdessen gefährden sie unverhältnismäßig die Grund- und Menschenrechte, die Geflüchteten laut Verfassung und internationalen Abkommen zustehen. Asylsuchende dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden, da dies den sozialen Frieden gefährde. Forderungen nach weiteren Leistungskürzungen, wie sie von Politikern erhoben werden, seien populistisch und würden die Grundwerte der Verfassung untergraben.
Folgende Stellungnahmen können Sie unter folgenden Links finden:
„Nach Solingen: Mehr Prävention und Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen nötig“:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/nach-solingen-mehr-praevention-und-einhaltung-menschenrechtlicher-verpflichtungen-noetig
„Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung“:
https://www.proasyl.de/news/sozialleistungen-fuer-gefluechtete-auf-null-strategische-angriffe-auf-die-verfassung/
Quelle: DIM / Pro Asyl