Das Bundeskabinett hat im Dezember 2022 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die verlässliche und bedarfsorientierte Förderung von Projekten zur Stärkung von Demokratie und gesellschaftlicher Vielfalt, aber auch zur Extremismusprävention und politische Bildung. Für zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bedeutet dies gleichzeitig, dass sie mit dem neuen Gesetz für ihre Arbeit mehr Planungssicherheit erhalten.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite des BMFSFJ unter:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/entwurf-fuer-ein-demokratiefoerdergesetz-beschlossen-207614
Quelle: Mitteilung des BMFSFJ vom 14.12.2022