Im Jahr 2024 waren rund 55.000 Unionsbürger*innen in Deutschland wohnungslos, wobei die Ursachen laut Positionspapier nicht in der Migration selbst, sondern in den Bedingungen am Arbeits-, Wohnungs- und Sozialmarkt liegen. Besonders problematisch sind strukturelle Ausbeutung im Niedriglohnsektor, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sowie der Ausschluss oder die Kürzung sozialer Leistungen. Zwar bestehen durch EU-Recht, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundessozialgerichts rechtliche Ansprüche und Schutzmöglichkeiten, diese werden in der Verwaltungspraxis jedoch nicht immer vollständig umgesetzt. Gleichzeitig beeinflussen politische Missbrauchsnarrative über EU-Binnenmigration nach Darstellung des Papiers auch Verwaltungsentscheidungen und können bestehende Ausschlüsse verstärken. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe fordert deshalb politische Maßnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und dem Hilfesystem, um die strukturellen Ursachen der Wohnungslosigkeit zu bekämpfen und Betroffene besser zu unterstützen. Eine Rückkehr der Betroffenen in ihre Herkunftsländer wird dabei ausdrücklich nicht als Lösung angesehen, da sie dem Freizügigkeitsrecht widerspricht und die tatsächlichen Ursachen der Notlagen verkennt.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der BAG Wohnungslosenhilfe unter:
https://www.bagw.de/fileadmin/bagw/media/Doc/POS/POS_26_Hilfen_fuer_nicht-deutsche_UnionsbuergerInnen.pdf
Quelle: BAG Wohnungslosenhilfe e. V.