Die EU verhandelt derzeit über ihren mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034, wobei trotz eines insgesamt höheren Budgets erhebliche Kürzungen für soziale Fördermaßnahmen drohen. Besonders betroffen wäre der Europäische Sozialfonds (ESF), der bislang zahlreiche Projekte in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, soziale Inklusion, Armutsbekämpfung und Integration finanziert. Nach den Plänen der EU-Kommission soll der ESF künftig keine eigene Budgetlinie mehr erhalten und in einen gemeinsamen Fördertopf mit anderen Politikfeldern integriert werden, wodurch deutlich weniger Mittel für soziale Zwecke zur Verfügung stünden. Zudem könnten ein leistungsabhängiger Auszahlungsmechanismus sowie niedrigere Kofinanzierungssätze dazu führen, dass vor allem innovative Projekte und Angebote für besonders benachteiligte Menschen schwerer finanzierbar werden. Auch die stärkere Zentralisierung der Mittelverwaltung könnte regionale Gestaltungsmöglichkeiten einschränken und zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern deshalb unter anderem einen eigenständigen ESF, höhere Kofinanzierungssätze, den Erhalt regionaler Steuerungsmöglichkeiten und eine stärkere finanzielle Absicherung sozialer Projekte.
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Quelle: Der Paritätische Wohlfahrtsverband