Ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden schlägt Kürzungen von mindestens 8,6 Milliarden Euro in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe vor. Die geplanten Maßnahmen würden vor allem Kinder, Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen massiv treffen und zentrale sozialpolitische Errungenschaften infrage stellen. Vorgesehen sind unter anderem die Einschränkung individueller Rechtsansprüche, die Schwächung des Wunsch- und Wahlrechts sowie stärkere Eigenbeteiligungen der Betroffenen. Viele Vorschläge stehen im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention und zur Kinderechtskonvention und bedeuten einen Rückschritt bei Inklusion und Teilhabe. Konkrete Kürzungsvorschläge betreffen unter anderem die Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen statt individueller Hilfen, die Streichung von Schulassistenzleistungen, Qualitätsabsenkungen in Kitas, Einschränkungen von Teilhabeleistungen sowie Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Der Paritätische Gesamtverband und viele weitere Akteure der Kinder- und Jugendhilfe kritisieren die darin gemachten Vorschläge als einseitig, die aus ihrer Sicht vor allem auf die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre hin begründet seien. Die steigenden Kosten seien vor allem auf Inflation, steigende Personalkosten, den Ausbau von Betreuungsangeboten und wachsende Unterstützungsbedarfe zurückzuführen sind.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite des Paritätischen unter:
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/massive-kuerzungsvorschlaege-bei-kindern-jugendlichen-und-menschen-mit-behinderung/
Hier einige Stellungnahmen von Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe:
AGJ: https://www.agj.de/fileadmin/files/positionen/2026/AGJ-Zwischenruf_Transparente_Jugendhilfepolitik.pdf
Paritätischer Landesverband NRW: https://www.paritaet-nrw.org/fileadmin/EigeneDateien/05-service/presse/pressemeldungen/offener-brief-kuerzungspplaene-ministerin-schaeffer_paritaet-nrw.pdf
Caritas NRW: https://www.caritas-nrw.de/pressemitteilungen/zukunft-des-sozialstaats-caritas-in-nrw-kritisiert/3271775/
LAG KJS NRW: erscheint demnächst.
Quelle: Der Paritätische