Rechtliches (SGB II/SGB III)

Während die Kinder- und Jugendhilfe als achtes Buch des Sozialgesetzbuchs unmittelbar auf junge Menschen ausgerichtet ist, gibt es auch in den anderen Teilen des SGB viele Regelungen, die Lebensbereiche von Kindern, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen berühren. Etwa dort, wo es um die berufliche oder gesellschaftliche Teilhabe geht.

Sie stehen allerdings oft unverbunden nebeneinander, manchmal behindern sie einander sogar. Für die Zielgruppe der Jugendsozialarbeit sind neben dem SGB VIII vor allem das SGB II (Grundsicherung) und das SGB III (Arbeitsförderung) von Bedeutung. Für junge Menschen mit Behinderungen kommen außerdem Regelungen im SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) in Betracht, hier besonders die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 33 ff. SGB IX).

Nachfolgend lesen Sie Meldungen über Entwicklungen, Perspektiven und Umsetzung der einzelnen relevanten Rechtsfragen.

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Merkblatt „Leistungsberechtigung im SGB II von Schülern, Studierenden und Auszubildenden“

21.12.2016

Mit dem 9. SGB II-Änderungsgesetz wurden verschiedene Änderungen u.a. beim Mietzuschuss, bei der Einkommensanrechnung von Ausbildungsförderung und bei Leistungen im Übergang zur Ausbildungsförderung vorgenommen. Die Arbeits- und Sozialberatungs-Gesellschaft e.V. hat ein neues Merkblatt „Leistungsberechtigung im SGB II von Schülern, Studierenden und Auszubildenden“ für die Zeit ab 01.08.2016 herausgegeben, in dem die teils komplexen Sachverhalte übersichtlich dargestellt sind.

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Jeder Zielgruppe ihre Maßnahme?

18.11.2016

Vor allem im SGB II/III-Bereich werden Maßnahmen für bestimmte Zielgruppen ausgeschrieben. Die Förderung dieser Gruppen soll aufgrund von bestimmten Merkmalen (bspw. Migrationshintergrund, fehlender oder gefährdeter Schulabschluss, fehlende Ausbildungsperspektive oder -reife) begründet  werden. Daher wird oftmals einer Zielgruppe eine bestimmte Maßnahme zugewiesen – eine Zielgruppe, eine Maßnahme und andersherum. Diese Förderpraxis sieht Dr. Andreas Oehme in einem Gastbeitrag für die Plattform 'überaus' kritisch. So seien die Bedürfnisse und Bedarfe innerhalb einer Zielgruppe sehr heterogen. Er plädiert für flexible Hilfen, die der Verschiedenheit der Jugendlichen und ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen gerecht werden. Entsprechend müssten Unterstützungsleistungen, Dauer und Intensität von Fall zu Fall und im Verlauf flexibel gestaltet werden können.

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Zugang von Auszubildenden, Schülern und Studenten das ALG II und SGB II-Leistungen zur Existenzsicherung

18.11.2016

Die Stellung von Auszubildenden, Schülern und Studenten im SGB II ist kompliziert, denn sie unterliegen speziellen Ausschlussregelungen vom ALG II-Anspruch. Durch das Rechtsvereinfachungsgesetz sind die speziellen Ausschlussregelungen für Auszubildende (Schüler, Studenten) aus dem ALG II-Anspruch entschärft und der Kreis Leistungsberechtigter sowie die Härtefallregelungen erweitert worden. Eine Arbeitshilfe hat die Änderungen zusammengefasst.

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Soziale Teilhabe durch Arbeit für junge erwachsene Flüchtlinge und erwerbsfähige Leistungsberechtigte (STAFFEL)

10.06.2016

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ihre Förderrichtlinie für das Bundesprogramm STAFFEL veröffentlicht, mit dem sie junge erwachsene Flüchtlinge und weitere erwerbsfähige inländische Personen aus dem SGB II, die ebenfalls eine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt suchen, fördern möchte. Für einen Zeitraum von maximal zwölf Monaten werden Arbeitsverhältnisse gefördert, die mit der genannten Personengruppe zwischen 25 und 35 Jahren besetzt werden. Daneben sollen die Teilnehmer(innen) während der Beschäftigung angeleitet, betreut und auf weitere geeignete Integrationsangeboten aufmerksam gemacht werden. Antragsfrist ist der 31. Juli 2016.

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Förderinstrumente des SGB III und SGB II für Asylbewerber und Flüchtlinge

10.06.2016

Das Projekt Q - GGUA Flüchtlingshilfe hat hat eine kurze und übersichtliche Zusammenstellung des Bundesagentur für Arbeit vom Mai d. J. veröffentlicht, in der die Förderinstrumente des SGB II und SGB III dargestellt sind, die Asylbewerber und Flüchtlinge in Anspruch nehmen können.

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Anhörung zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II

03.06.2016

In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales kritisierten einige Experten im Blick auf junge Menschen im SGB II, dass die besonderen Sanktionsregelungen immer noch nicht abgeschafft seien. Dies würde oft zu einer konfliktträchtigen Zusammenarbeit führen, in Folge dessen viele Jugendliche komplett aus dem System fielen. Deren Wiedereingliederung sei oft sehr schwierig. Begrüßt wurde hingegen die Einführung des § 16 h SGB II, im Rahmen dessen die Möglichkeiten für ein flexibles und niedrigschwelliges Angebot für schwer erreichbare Jugendliche geschaffen werden könne. Für die Jugendsozialarbeit wurden die Salesianer Don Boscos zur Anhörung eingeladen.

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Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Neue Möglichkeiten für junge Menschen, aber noch nicht der große Wurf

06.05.2016

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e. V. begrüßt in ihrer Stellungnahme die neuen Möglichkeiten für benachteiligte und beeinträchtigte Jugendliche, die durch die SGB II-Reform geschaffen werden sollen. Die Beratung wird ausgebaut, die vorrangige Vermittlung junger Menschen in Ausbildung wird festgeschrieben, Schnittstellen zu BAB und BAföG werden entschärft. Der § 16 h SGB II schafft neue Fördermöglichkeiten, die seitens der katholischen Jugendsozialarbeit begrüßt werden. Leider ausgeblieben, und damit einer der großen Mängel des Reformvorhabens, ist die Entschärfung der Sanktionspraxis für junge Menschen unter 25 Jahren. Mit § 34 SGB II werden sogar versteckt verschärfte Sanktionsregeln eingeführt. Davon ist Abstand zu nehmen. Mit § 31a SGB II droht jungen Menschen immer noch die Gefahr, in die Obdachlosigkeit getrieben zu werden. Hier hat der Gesetzgeber nachzubessern.

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Eckpunkte Integrationsgesetz

29.04.2016

Die Regierungskoalition im Bundestag hat sich am 13.04.2016 auf Eckpunkte zu einem Integrationsgesetz geeinigt, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Ziel des Gesetzes ist es, Zugewanderte – vor allem Geflüchtete – bei ihrer gesellschaftlichen und beruflichen Integration durch Angebote zu fördern und zugleich Eigenbemühungen von ihnen einzufordern.

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Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II – neue Chancen für junge Menschen mit Förderbedarf?

29.04.2016

Der Kooperationsverbundes Jugendsozialarbeit begrüßt in seiner Stellungnahme zum Neunten SGB II-Änderungsgesetz vor allem in Bezug auf den neuen § 16h SGB II die neuen Fördermöglichkeiten für besonders schwer erreichbare junge Menschen unter 25 Jahren. Hier werde der Fachdiskussion um jugendgerechte Förderansätze am Übergang Schule - Beruf auch im SGB II Rechnung getragen. Dennoch gebe es, so der Kooperationsverbund, noch offene Fragen bspw. zu einer Vorrang-/Nachrang-Regelung, der rechtskreisübergreifenden Abstimmung, den Anforderung an die durchführenden Träger. Klar sei jedoch, dass die Jugendhilfe grundsätzlich weiterhin zuständig sei für diese Zielgruppe.

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jsa aktuell

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Familien im ALG II-Bezug - eine systemische Betrachtung

23.03.2016

jugendsozialarbeit aktuell Nr. 142 / 2016

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