Rechtliches (SGB II/SGB III)

Während die Kinder- und Jugendhilfe als achtes Buch des Sozialgesetzbuchs unmittelbar auf junge Menschen ausgerichtet ist, gibt es auch in den anderen Teilen des SGB viele Regelungen, die Lebensbereiche von Kindern, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen berühren. Etwa dort, wo es um die berufliche oder gesellschaftliche Teilhabe geht.

Sie stehen allerdings oft unverbunden nebeneinander, manchmal behindern sie einander sogar. Für die Zielgruppe der Jugendsozialarbeit sind neben dem SGB VIII vor allem das SGB II (Grundsicherung) und das SGB III (Arbeitsförderung) von Bedeutung. Für junge Menschen mit Behinderungen kommen außerdem Regelungen im SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) in Betracht, hier besonders die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 33 ff. SGB IX).

Nachfolgend lesen Sie Meldungen über Entwicklungen, Perspektiven und Umsetzung der einzelnen relevanten Rechtsfragen.

Rechtliches-SGB2-SGB3

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16.09.2019: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger

07.06.2019

Die eintägige Vertiefungsfortbildung gibt einen grundlegenden und systematischen Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von unter 25-Jährigen im SGB II inkl. aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung. Den Teilnehmer*innen werden darüber hinaus Möglichkeiten zur parteiischer Beratung und Durchsetzung der Rechte von Betroffenen aufgezeigt. Das Seminar richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, wie Mitarbeiter*innen aus Beratungsstellen, Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit, Bildungsträgern, sowie Rechtsanwält*innen, Mitarbeiter*innen aus Verbänden und Betroffenenorganisationen, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen wollen. Teilnehmer*innen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlen!     

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Jugendberufshilfe

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Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

10.05.2019

Mitte April hat die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/9478 - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/094/1909478.pdf) zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Unterkunftskosten in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld einheitlich zu pauschalieren. Außerdem soll die Bedarfsstruktur des Ausbildungsgeldes deutlich vereinfacht und an jene der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden. Die Höhe des Ausbildungsgeldes soll an die BAföG-Bedarfssätze angeglichen werden. Erhöhungen soll es auch im Bereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen geben.

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Rechtliches-SGB2-SGB3

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Ausbildungsförderung in Bezug auf SGB II / BAföG / WoGG

15.03.2019

Auszubildende, deren Lebensunterhalt über das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder das SGB III (BAB) gedeckt wird, erhalten in der Regel keine zusätzlichen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). Dennoch können unter bestimmten Umständen ergänzende Leistungen beantragt werden. Tacheles e.V. stellt auf seiner Webseite das aktualisierte Skript zur Ausbildungsförderung von RA Schaller zur Verfügung (Stand 06.02.2019). 

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Rechtliches-SGB2-SGB3

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Schnittstellen in der Sozialpolitik. Eine Analyse am Beispiel der Einrichtung von Jugendberufsagenturen

01.03.2019

Viele junge Menschen im Übergang von der Schule in den Beruf werden in der Sozialpolitik von mehreren Akteuren betreut. Die relevantesten Rechtskreise, die hier zuständig sind, sind das SGB II (Grundsicherung), das SGB III (Arbeitsförderung) und das SGB VIII (Jugendhilfe). Zur besseren Verzahnung dieser Schnittstellen wurden Jugendberufsagenturen eingerichtet, für die es jedoch kein einheitliches Konzept gibt, sodass jede Agentur anders gestaltet ist und andere Kooperationspartner, Strukturen zur Zusammenarbeit und Organisationsformen aufweist. Das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen hat in einer Studie anhand der beteiligten Jugendberufsagenturen die unterschiedlichen Organisationsformen untersucht und die Erfahrungen in der Zusammenarbeit der drei Rechtkreise beleuchtet. 

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jsa aktuell

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Verbesserung der Zusammenarbeit im Übergang Schule – Beruf

25.01.2019

jugendsozialarbeit aktuell Nr. 173 / 2019

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Rechtliches-SGB2-SGB3

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Abschaffung der verschärften Sanktionen für U25 im SGB II

18.01.2019

Anlässlich des Verhandlungsbeginns des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Bezieher*innen  verweist der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit auf die besondere Situation von jungen Menschen unter 25 Jahren. Für diese Gruppe gelten verschärfte Sanktionsregelungen, d.h. sie werden stärker sanktioniert als Erwachsene. Der häufigste Sanktionsgrund sind Meldeversäumnisse, die selten mutwillig zustande kommen. Bereits die zweite Pflichtverletzung kann zum vollständigen Wegfall der Leistung – auch der Kosten der Unterkunft – führen. Infolge dessen können die Betroffenen dauerhaft von Ausgrenzung und Armut bedroht sein. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit fordert daher die Abschaffung der verschärften Sanktionsregelungen, die sich darüber hinaus weder aus pädagogischer noch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht als sinnvoll und zielführend erwiesen hätten.

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