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Kritik an den Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht

13.09.2024

Mehrere zivilgesellschaftliche Akteure, darunter das Deutsche Institut für Menschenrechte und Pro Asyl, äußern sich kritisch zu den aktuellen Debatten über Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht. Beide Organisationen betonen in ihren jeweiligen Stellungnahmen, dass Sicherheit nur durch präventive Maßnahmen erreicht werden kann, die sich auf die Ursachen von Radikalisierung konzentrieren. Die diskutierten Maßnahmen, wie die Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete, würden jedoch weder Radikalisierungen verhindern noch mehr Sicherheit schaffen. Stattdessen gefährden sie unverhältnismäßig die Grund- und Menschenrechte, die Geflüchteten laut Verfassung und internationalen Abkommen zustehen. Asylsuchende dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden, da dies den sozialen Frieden gefährde. Forderungen nach weiteren Leistungskürzungen, wie sie von Politikern erhoben werden, seien populistisch und würden die Grundwerte der Verfassung untergraben.

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Auswirkungen einer Duldung auf Lebenssituation und -zufriedenheit

23.08.2024

Eine Analyse des BAMF untersucht die Lebenssituation von Geduldeten mit ablehnendem Asylbescheid im Vergleich zu Bleibeberechtigten, um deren Integrationsfortschritte und subjektives Wohlbefinden zu bewerten. Die Analyse zeigt, dass Geduldete in den ersten Jahren seltener an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen, jedoch im Laufe der Zeit aufholen, während ihre Erwerbsbeteiligung ähnlich wie bei Bleibeberechtigten ist. Ein markanter Unterschied besteht jedoch in der Wohnsituation: Geduldete leben häufiger und länger in Gemeinschaftsunterkünften und sind insgesamt mit ihrem Leben weniger zufrieden. Sie haben auch größere Sorgen, nicht in Deutschland bleiben zu können und fühlen sich häufiger nicht willkommen.  Ihre Unzufriedenheit nimmt mit der Aufenthaltsdauer zu, im Gegensatz zu Bleibeberechtigten, deren Zufriedenheit wächst. Ein Chancenaufenthaltsrecht könnte die Lebenssituation und das subjektive Wohlbefinden der Geduldeten verbessern.

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#SchutzstattAuslagerung: LAG JSA NRW spricht sich gegen die Auslagerung von Asylverfahren aus

21.06.2024

In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen über dreihundert Organisationen – unter ihnen auch die LAG Jugendsozialarbeit NRW –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen menschenwürdig aufnimmt. Kurz vor deren Treffen fordert das Bündnis die Regierenden im Bund und in den Ländern auf, die Auslagerung von Asylverfahren klar abzulehnen und sich stattdessen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine zukunftsfähige Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland stark zu machen. Die Organisationen warnen vor der Auslagerung von Asylverfahren. Bisherige Versuche zeigen, dass sie zu mehr Leid bei den Betroffenen und Menschenrechtsverletzungen führen, nicht funktionieren und extrem teuer sind. Eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht Vielfalt, Offenheit und ein konsequentes Einstehen für die Menschenrechte für alle, so das Bündnis.

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2.0: Die neuen Regelungen für die Aufenthalte zum Zwecke der Arbeit, des Studiums oder der Ausbildung

07.06.2024

Aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels ist die Fachkräfteeinwanderung ein zentrales politisches Thema geworden, was zu mehreren gesetzlichen Neuregelungen führte. Trotz dieser Bemühungen gibt es weiterhin viele Hürden, die durch aktuelle Änderungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes abgebaut werden sollen. Künftig wird es für Fachkräfte, Auszubildende und geringqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten einfacher sein, einen Aufenthaltstitel zu erhalten, doch die Regelungen bleiben komplex und teilweise eingeschränkt. Die Migrations- und Flüchtlingsberatung verzeichnet bereits jetzt eine starke Zunahme von Anfragen zur Fachkräftemigration, sowohl von Menschen im Ausland als auch von denen, die einen Spurwechsel aus dem Asylverfahren anstreben. Der Paritätische hat eine Arbeitshilfe zu den neuen Regelungen für Aufenthalte zum Zweck der Arbeit, des Studiums oder der Ausbildung veröffentlicht. Sie bietet einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Regelungen und soll Beratungskräften praxisnahe Unterstützung im Alltag bieten.

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Video zum "Spurwechsel" in einen geregelten Aufenthalt

08.03.2024

Im Rahmen ihrer Schulungsreihe zum Aufenthaltsrecht haben das Deutsche Rote Kreuz und die Universität Halle-Wittenberg ein neues Video veröffentlicht. Der 11. Teil der Schulungsreihe, behandelt die Option des 'Spurwechsels', bei dem Personen nach der Ablehnung eines Asylantrags eine Duldung oder einen Aufenthaltstitel speziell für Ausbildungs- oder Arbeitszwecke erhalten können. Es werden verschiedene aufenthaltsrechtliche Instrumente vorgestellt, darunter die Ausbildungsduldung, die Beschäftigungsduldung, die Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige, die Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration und das Chancenaufenthaltsrecht. Die Voraussetzungen für den Erwerb dieser Duldungen oder Aufenthaltserlaubnisse werden anhand von Fallbeispielen verdeutlicht.

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IN VIA Deutschland fordert geschlechtsspezifische Verfolgung als Schutzgrund im Asylverfahren

09.02.2024

IN VIA Deutschland nutzt den Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung, um auf die langfristigen Folgen dieser Praxis aufmerksam zu machen. Der Verband fordert eine Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Schutzgrund in Asylverfahren und den Schutz betroffener Mädchen und Frauen. Frauen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind, kämpfen oft lebenslang mit den Folgen, insbesondere wenn sie aus ihrem Heimatland fliehen und keine angemessene Unterstützung im Asylverfahren erhalten. Obwohl Genitalverstümmelung in Deutschland als geschlechtsspezifischer Schutzgrund anerkannt ist, wird dies in Asylverfahren oft nicht ausreichend berücksichtigt. Die Sensibilisierung der Entscheidungsträger für dieses Thema ist dringend erforderlich, so IN VIA. Es ist wichtig, geschlechtsspezifische Asylgründe angemessen zu berücksichtigen und zu behandeln. In Nordrhein-Westfalen leben schätzungsweise 22.000 betroffene Frauen und knapp 4.000 potenziell gefährdete Mädchen.   

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Arbeitshilfe: Spurwechsel im Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2.0

12.01.2024

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2.0 bringt in den nächsten Monaten mehrere Änderungen durch das 'Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung'. Dies betrifft auch Menschen, die eine Ausbildung anstreben oder aus einer Ausbildung heraus eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen. Der erste Schritt der Gesetzesänderung trat bereits am 18. November 2023 in Kraft. Die Neuerungen eröffnen einige zusätzliche Möglichkeiten für den Wechsel zwischen Aufenthaltstiteln, allerdings werden auch einige ideologisch begründete Sperren verstärkt. Eine Arbeitshilfe der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) erläutert die Änderungen und die damit verbundenen Möglichkeiten oder Einschränkungen.

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