Die Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD hat sich auf einen neuen Koalitionsvertrag geeignet. Eine Vielzahl von Themen betreffen auch junge Menschen, die in Einrichtungen der Jugendsozialarbeit begleitet werden. Auf einige Regelungen sei exemplarisch hingewiesen: Positiv zu bewerten ist die Aufstockung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans (KJP) als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene. Auch die Fortführung des Startchancen-Programms und dessen Ausweitung auf Kitas bedeuten eine Stärkung der Jugendhilfearbeit. Eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ für die Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen soll entwickelt werden. Allerdings bleiben zentrale Anliegen junger Menschen und notwendige strukturelle Änderungen und Weiterentwicklungen unberücksichtigt; zudem stehen alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt. Vor allem im Bereich Asyl, Migration und Integration dominieren migrationspolitische Verschärfungen und rückführungsorientierte Maßnahmen, die auch die Bildungschancen und die Integration junger zugewanderter Menschen erheblich beeinträchtigen werden. Im Bereich des Übergangs Schule-Beruf möchte die zukünftige Bundesregierung die Zahl der Schulabbrecher und derjenigen ohne Berufsabschluss verringern. Hierzu soll die Berufsorientierung an Schulen früh erfolgen und die Jugendberufsagenturen gestärkt werden. Für die Gruppe der über 25-Jährigen ohne Berufsabschluss sollen mehr abschlussorientierte Teilqualifikationen angeboten werden. Nach der Einigung folgt nun die interne Abstimmung bei Union und SPD über den Koalitionsvertrag.
Den Koalitionsvertrag erhalten Sie auf der Webseite der SPD unter:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf
Quelle: „Verantwortung für Deutschland“ - Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD