Sehr geehrte Leser*innen,
knapp drei Wochen ist es her, dass die Spitzen von CDU/CSU und SPD die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche in einem elfseitigen Papier zusammengefasst haben. Die dort skizzierten Vorhaben dienen als Grundlage für die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen.
Die migrationspolitischen Aussagen waren aufgrund der bereits im Wahlkampf geführten Debatten wohl zu erwarten. Sie berücksichtigen jedoch nicht, dass Deutschland auch aufgrund seiner Geschichte eine besondere humanitäre Verpflichtung hat. Darüber hinaus machen diese Aussagen Deutschland als Einwanderungsland – und wir sind dringend auf Zuwanderung angewiesen – zunehmend unattraktiv. Aussagen wie „Integration fördern“ und „Fachkräfteeinwanderung vereinfachen“ klingen positiv. Die anderen neun Vorhaben im Bereich „Migration“ aber zeugen von einer anderen Haltung.
Die Sondierungspartner sprechen sich im Weiteren dafür aus, dass „alle Kinder und Jugendliche[n] in Deutschland (…) gerechte und gleiche Bildungschancen für ein selbstbestimmtes Leben haben [sollen].“ Dazu gehört meiner Ansicht nach aber wesentlich mehr als nur Lernfreude und Leistungsbereitschaft. Es braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass Bildungsgerechtigkeit als zentrales Ziel unserer föderalen Bildungspolitik gesetzt wird. Die Haltung, wie sie mit dem Startchancenprogramm derzeit erstmals umgesetzt wird, gilt es auszuweiten.
Die Partner sprachen sich auch dafür aus, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Wie es derzeit um die Förderung durch den Eingliederungstitel bestellt ist, darüber informieren wir Sie in dieser Ausgabe.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Stefan Ewers
Geschäftsführer
Den gesamten Artikel erhalten Sie im Anhang.
Quelle: Sarah Mans (LAG KJS NRW)