Über 150 Organisationen sprechen sich in einem Appell gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus. Mit Bestürzung verfolgen die unterzeichnenden Organisationen die aktuelle politische Debatte über Asylsuchende, die zunehmend von sachfremden und menschenfeindlichen Forderungen dominiert wird. Gefordert werden so bspw., von Geld- auf Sachleistungen umzustellen, das Existenzminimums zu kürzen oder auch, kranken Menschen eine medizinische Grundversorgung vorzuenthalten. Die Unterzeichnenden sehen darin den Versuch, grundlegende Ansprüche Asylsuchender abzuschaffen. Die Behauptung, bessere soziale Bedingungen würden dazu führen, dass mehr Menschen kommen, sei zudem seit langer Zeit wissenschaftlich widerlegt. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellen klar sie klar, dass die Menschenwürde auch für Geflüchtete gilt.
Den Appell erhalten Sie auf der Webseite des Flüchtlingsrats NRW unter:
https://www.frnrw.de/top/appell-die-menschenwuerde-gilt-fuer-alle-auch-fuer-gefluechtete-gegen-sozialrechtliche-verschaerfungen-und-fuer-die-abschaffung-des-asylbewerberleistungsgesetzes.html
Quelle: Flüchtlingsrat NRW