Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Entrechtung von Schutzsuchenden
27.09.2019
Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings fordert der Flüchtlingsrat NRW die EU, den Bund und das Land auf, sich auf das Asylrecht als Schutzinstrument für Menschen zu besinnen. Die restriktive Politik, die Menschen im Mittelmeer sterben lasse, sie in Großeinrichtungen isoliere und immer weiter entrechte, müsse beendet werden. Statt Abschottung, Abschreckung und Ausgrenzung zu forcieren, seien Rahmenbedingungen zu schaffen, die Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass die aktuellen Gesetzesänderungen im Rahmen des sogenannten Migrationspakets den restriktiven Kurs der Asylpolitik der letzten Jahre auf die Spitze treiben. Die Aufweichung der Grenze zwischen Straf- und Abschiebungshaft, Arbeitsverbote sowie die Schaffung eines prekären Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung seien nur einige Beispiele für die drastische Verschlechterung der Situation von Flüchtlingen. Auch die Landesregierung NRWs zeige sich in der Verschärfung asylrechtlicher Standards äußerst bereitwillig, wie insbesondere durch den Asyl-Stufenplan deutlich werde.
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