Vergaberecht

Wenn der Staat Geld ausgibt, soll er das sparsam und wirtschaftlich tun. Da auch im Sozialwesen verschiedene Anbieter miteinander konkurrieren, soll durch Wettbewerb das günstigste und beste Angebot ermittelt werden. Grundlagen und konkrete Verfahrenswege regelt das deutsche Vergaberecht, das sich im Zuge der europäischen Integration allerdings stark verändert hat. Zu seinen Instrumenten zählen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL). Sie regeln, wie in Deutschland öffentliche Aufträge ausgeschrieben und vergeben werden. Das betrifft im Angebotsspektrum der Jugendsozialarbeit vor allem Maßnahmen der Arbeitsförderung im Rahmen des SGB III.

Allerdings bedeuten Sparsamkeit und Wettbewerb nicht immer, dass sich das inhaltlich und pädagogisch beste Angebot durchsetzt. Deshalb engagiert sich die Jugendsozialarbeit schon seit Jahren dafür, dass bei der Vergabe von Aufträgen die Qualität stärker berücksichtigt wird. Dazu zählen insbesondere die Qualifikation und Erfahrung des Personals in berufsbildenden Maßnahmen, die örtliche Vernetzung und Kooperationsstrukturen der Maßnahmeträger sowie der Erfolg und die Qualität von bereits erbrachten Leistungen. Diese sollten als besondere Zuschlagskriterien eine größere Rolle spielen.

Relevante Informationen und Änderungen rund um das Vergaberecht tragen wir an dieser Stelle für Sie zusammen.

Vergaberecht

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Reform des Vergaberechts - Anwendbarkeit auf den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

21.12.2016

Das nordrhein-westfälische Familienministerium (MFKJKS) hat anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder, Jugend des Landtags NRW am 24.11.2016 einen Bericht über die Reform des Vergaberechts und die möglichen Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt.  

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Vergaberecht

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Vergaberecht in der Kinder- und Jugendhilfe?!

18.11.2016

Kann das Vergaberecht auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe angewendet werden? Um unterschiedliche Rechtsauffassungen zu diskutieren, lud die AGJ im April 2016  Expert(inn)en aus Wissenschaft, Ministerien und Verbänden zu einem gemeinsamen Workshop ein. Die Diskussionsergebnisse des Expertenworkshops sind in einer Zusammenfassung verfügbar.

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jsa aktuell

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Neue Richtlinien für die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen

24.06.2016

jugendsozialarbeit aktuell Nr. 145 / 2016

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Vergaberecht

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Nachbesserungen bei der Vergabemodernisierungsverordnung gefordert

04.03.2016

Der Deutsche Verein hat den Kabinettsentwurf der Bundesregierung für eine Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts insbesondere in Bezug auf den Bereich der sozialen Dienste kritisiert. Er fordert, die Besonderheiten in diesem Bereich zu berücksichtigen und etablierte Kriterien wie Strukturqualität, Prozessqualität und Ergebnisqualität bei der Vergabe einzubeziehen.

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Vergaberecht

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Verordnung zur Vergaberechtsreform

04.02.2016

Zur Umsetzung der EU-Vergaberechtsreform hat die Bundesregierung das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Vergabeverordnung (VgV) novelliert. Nun wurde der Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt. Darin sind die Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen, zu denen auch die Arbeitsmarktdienstleitungen der BA gehören, modifiziert worden. Zusätzlich zu den bisherigen Qualitätskriterien sollen zwei weitere aufgenommen werden.

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