Aufenthalt

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Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung

01.12.2017

Trotz der Änderungen im § 25a und §25b AufenthG im Jahr 2015, durch die gut integrierten (langjährig geduldeten) Jugendlichen und Heranwachsenden eine Aufenthaltserlaubnis verstärkt gewährt werden sollte, wurden seitdem nur eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Aufenthaltserlaubnissen nach den §§ 25a und b AufenthG erteilt. Der Paritätische Gesamtverband hat nun eine Arbeitshilfe für Beratungsfachkräfte herausgegeben, die die rechtlichen Regelungen näher erläutert und die einzelnen Voraussetzungen inkl. der Hürden und Möglichkeiten bei der Erteilung – unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung – detailliert vorstellt.

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Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge fordert Abschiebestopp

07.07.2017

Die Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW fordert die neue Landesregierung auf, nicht nach Afghanistan abzuschieben und sich für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan einzusetzen. Eine Abschiebung in Sicherheit und Würde sei in Afghanistan derzeit nicht gewährleistet. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich – nicht nur durch den Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul Ende Mai dieses Jahres – sehr verschlechtert. Die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan sei weiterhin sehr hoch. Vor allem beobachtet die Aktionsgemeinschaft mit großer Sorge eine starke Verunsicherung unter jungen Afghanen, die sich hier in Deutschland in Integrationsmaßnahmen befinden und auf ihre Anerkennung warten. Permanente Androhung einer Abschiebung und Unklarheit fördern einen Zustand der Angst und Hoffnungslosigkeit.

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Aufenthalt

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Anwendungshinweise zur Ausbildungsduldung

02.06.2017

Ende Mai hat das Bundesinnenministerium allgemeine Anwendungshinweise zur Duldungserteilung nach § 60a  Aufenthaltsgesetz veröffentlicht. Darin wird die Erteilung einer Ausbildungsduldung als ein Sonderfall behandelt, die zwar die Aussetzung der Abschiebung bedeutet, aber kein Bleiberecht bewirkt. Insgesamt sind die Hinweise des Bundesinnenministeriums nicht verbindlich, sondern als Klarstellung und Empfehlung gedacht.

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Bildung

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DIHK: Papier zur Flüchtlingsintegration

03.03.2017

Um Betrieben die Integration durch Ausbildung und Beschäftigung zu erleichtern, müssen nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags bestehende Hürden weiter abgebaut werden. Zwar habe die Politik zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, allerdings wurden diese bundesweit sehr unterschiedlich umgesetzt, wie z.B. die Praxis bei Ausbildungsduldungen. Nun hat der DIHK elf Vorschläge zusammengestellt, wie Hürden verringert werden können.

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Bildung

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Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG

03.02.2017

Der PARITÄTISCHE hat eine Arbeitshilfe mit Praxistipps und Hintergrundinformationen zur Ausbildungsduldung, die mit dem neuen Integrationsgesetz 2016 ermöglicht wurde, veröffentlicht. Die Autorin, Mitarbeiterin der GGUA Flüchtlingshilfe aus Münster, erläutert darin die rechtlichen Voraussetzungen zur Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung und verweist auf verschiedene Rechtsprechungen, die teils über eine restriktive Auslegung dieser Vorschrift durch manche Bundesländer hinausgehen. 

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Aufenthalt

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Aktualisierte Handreichung des DGB zum Flüchtlingsrecht

20.01.2017

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den zweiten Teil seiner Handreichung zum Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Bildung von Flüchtlingen aufgrund der vergangenen Gesetzesveränderungen im Dezember 2016 aktualisiert. Dieser Teil behandelt die Themen Asylverfahren, Aufenthaltsstatus von anerkannten Flüchtlingen, Zugang von Flüchtlingen zu sozialen Leistungen und zu Ausbildung und Arbeit. In den letzten beiden Kapiteln werden Fördermöglichkeiten und Programme vorgestellt und wichtige Adressen aufgeführt.

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Migration

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Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Förderung der Integration geflüchteter Menschen

13.01.2017

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert eine konsequente Integrationsförderung für Asylsuchende sowie die Ausrichtung der Regelsysteme auf die Anforderungen der Einwanderungsgesellschaft. In seinen Empfehlungen weist er darauf hin, dass  Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe oder im Bildungs- und Ausbildungssystem auch für die Gruppe der Geflüchteten geeignet seien und genutzt werden müssten. Dazu müssten Zugangsbarrieren durch interkulturelle Öffnung abgebaut und Geflüchtete als Zielgruppe einbezogen werden.

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