Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, vorgelegt. Mit der Richtlinie sollen gemeinsame Mindeststandards innerhalb der EU geschaffen werden. Der Entwurf enthält zahlreiche Änderungen in verschiedenen Bereichen, vor allem im Jugendgerichtsgesetzt. Ein Schwerpunkt der Umsetzung nach der Richtlinie betrifft das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand. Folgen hat dies für die Beteiligten des Jugendstrafverfahrens, wie Jugendstaatsanwaltschaft, Jugendgericht, Jugendhilfe im Strafverfahren, Polizei und Verteidigung, und insbesondere für die Jugendlichen selbst. In der Anhörung am 21.10.2019 begrüßten die Expert*innen überwiegend den Entwurf, wiesen aber auch auf Folgen für den Verfahrensablauf hin. Das DJI hat seine Einschätzung aus Sicht der Jugendhilfe formuliert.
Weitere Informationen zum Gesetzentwurf und zur Anhörung erhalten Sie auf der Webseite des Bundestages unter:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen_archiv/jugendstrafverfahren-659988
Quelle: Bundestag